Mahrer/Kopf: "Nicht angenehm" neue Staatshilfen für Firmen zu fordern © APA - Austria Presse Agentur
Nachdem eine europäische Lösung für eine Energiepreisbremse in weiter Ferne scheint, hat Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) am Mittwoch einmal mehr ein nationales Handeln Österreichs wie beim in Deutschland geplanten Modell gefordert. Ansonsten würden heimische Betriebe an Planungssicherheit und damit an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden deutschen Betrieben verlieren. Um analog vorzugehen, ist ein "hoher einstelliger Milliardenbereich" notwendig.
Die Energiepreise bereiten den heimischen Unternehmen auch die größten Sorgen, zeigt das aktuelle Wirtschaftsbarometer der Wirtschaftskammer (WKÖ) für den Herbst und Winter. Für 83 Prozent der tausenden befragten Firmen handelt es sich dabei um die größte Herausforderung. Im Frühjahr/Sommer waren es noch 79 Prozent, vorigen Winter 64 Prozent gewesen.
Bei der geforderten Energiehilfe geht es laut Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf um eine Anschlussfähigkeit an den Energiekostenzuschuss der derzeit im rückwirkend bis Ende September angesucht werden kann. Dann müsse die Hilfe so ausfallen, dass zumindest das Jahr 2023 für die Firmen kalkulierbar wird. Deutschland hat seinen Plan bis Frühjahr 2024, die EU-Beihilfenrahmen läuft vorerst aber nur bis Ende 2023. Überhaupt, so Mahrer und Kopf, beim Energiekostenzuschuss sei der EU-Beihilfenrahmen "bei weitem nicht ausgenutzt" worden - das soll bei der neuen geforderten Hilfe nicht mehr der Fall sein.
Nachdem in Deutschland vom Gesamtpaket 80 bis 90 Mrd. Euro für die Unternehmen vorgesehen seien, sei hierzulande eben der hohe einstellige Milliardenbereich notwendig. Das klassische Zehntel, dem Österreich in etwa von Deutschland entspricht, wenn man so will. Einige Details sind aber noch beim wirtschaftsmächtigen großen Nachbarn offen.
Kalkulieren müsse aber der Finanzminister, so Mahrer, mit der Regierung verhandle man. "Eines ist aber klar: Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Nicht-Handelns sind definitiv höher als die Kosten fürs Budget." Und: "Es ist uns nicht angenehm, wieder Maßnahmen für die Unternehmen zu fordern, wenn man das auf europäischer Ebene auch lösen könnte - aber die Einigkeit ist nicht da", bedauerte der WKÖ-Chef. "Es braucht Sicherheit, wie es weitergeht." Die Unternehmen müssten wissen, welche Energiepreise sie erwarten.
"Es ist eine schwierige Situation die aber beherrschbar erscheint, wenn man jetzt rasch die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Mahrer mit Blick aufs WKÖ-Wirtschaftsbarometer. Denn gar so schlecht schaut diese gar nicht aus, auch Positives wurde berichtet - das ist auch wichtig für die Stimmung. So planen immerhin 37 Prozent der Firmen Neuinvestitionen und 55 Prozent Ersatzinvestitionen. Auch die Mitarbeiter sollen gehalten werden - herrscht am Arbeitsmarkt doch ein Arbeitskräftemangel. Dieser ist auch nach den Energiekosten die größte Sorge der Betriebe. 76 Prozent sagen, das sei die größte Herausforderung (Sommer: 82 Prozent, Winter 2021: 79 Prozent).
Die Arbeitsmarktreform, die Grün und Türkis auf Regierungsebene verhandeln, sah Mahrer nicht als abgesagt an. Dort geht es für den ÖVP-Wirtschaftsbund, dessen Präsident er ist, auch um mehr Mobilität am Arbeitsmarkt. Sinngemäß meinte Mahrer, dass es hier nicht rein um striktere Regeln gehe. Er hob auch Initiativen einzelner Bundesländer hervor, Menschen aus anderen Bundesländern zu sich zu holen und sprach von einem Maßnahmenmix, der insgesamt notwendig sei. Als klare Forderung brachte Kopf, der auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund ist und für die Volkspartei im Nationalrat sitzt, dass 20 anstatt derzeit 10 Überstunden steuerfrei gestellt werden sollen. Zudem brauche es etwa steuerliche Anreize, damit Menschen länger in der Arbeit gehalten werden auch wenn sie schon in Pension gehen könnten. Beides würde einen Beitrag zur Kaufkraft leisten, was wichtig sei, da der private Konsum derzeit eine besondere Konjunkturstütze darstelle, so Kopf.