Deutschland strich Umsatzsteuer heuer mit Jahresbeginn © APA - Austria Presse Agentur
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt. "Das ist ein Vorschlag, den auch schon an den Finanzminister herangetragen habe", sagte Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage. Das Finanzministerium zeigte sich auf APA-Anfrage skeptisch.
Studien würden zeigen, dass Umsatzsteuersenkungen in der Vergangenheit gar nicht oder zumindest nur teilweise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurden. "Damit würde eine Senkung der Umsatzsteuer auf PV-Anlagen hauptsächlich den Produzenten zugutekommen und den ohnehin überhitzten Markt weiter anheizen", erklärte das von Magnus Brunner (ÖVP) geführte Finanzministerium. Treffsicherer ist aus Sicht des Finanzressorts die direkte Förderung.
Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als "Puffer" dienen. Die Förderrunden über die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als "Lotterie" kritisiert. Gewessler sagte, es werde niemand leer ausgehen. "Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der für einen Förderung ansucht, auch eine bekommen kann", so die Ministerin. "Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Mio. Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann, für den Fall, dass die Fördercalls wegen des großen Anlaufs überzeichnet sind."
Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Mio. Euro, nach ursprünglich budgetierten rund 300 Mio. Euro 2022, die im Laufe des Jahres auf rund 410 Millionen aufgestockt wurden. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Mio. Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Mio. Euro für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.
Der Klima- und Energiefonds sei eines der Förderinstrumente des Bundes, um Österreich unabhängig von fossilen Energien zu machen, sagte Gewessler. Das heurige Rekordbudget von mehr als einer halben Milliarde Euro sei aber nur ein Teil der klimarelevanten Förderungen.
Rechne man alle Klimaschutzmaßnahmen wie die jährliche Milliarde für den Ökostromausbau aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) oder das Klimaticket samt Bahnausbau zusammen, übersteige die Summe mittlerweile die der klimaschädlichen Subventionen, sagte Gewessler am Rande der Pressekonferenz zur APA. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo fließen in Österreich jährlich bis zu 5,7 Mrd. Euro in klimaschädliche Subventionen wie dem Steuerbonus bei Diesel oder der Steuerbefreiung bei Kerosin.
Der Klima- und Energiefonds fördert eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte von Unternehmen, Privaten und Gemeinden. So stehen beispielsweise 29 Mio. Euro für die Energieforschung zur Verfügung und 50 Mio. Euro für Speichertechnologien. Für die Transformation der Wirtschaft gibt es 70 Mio. Euro und für klimaneutrale Gebäude 17,5 Mio. Euro. Für den Ausbau der Radwege sind bis zu 67 Mio. Euro budgetiert. Auch die Mittel für die E-Mobilitätsoffensive kommen aus dem Klima- und Energiefonds, hier sind heuer 95 Mio. Euro reserviert für Kaufprämien bei Elektroautos oder auch Zuschüsse für Ladestationen.
Der neue Geschäftsführer des Fonds, Bernd Vogl, zuvor Leiter der Energieplanung der Stadt Wien, sieht den Klima- und Energiefonds auch als Bollwerke gegen vermeintliche Heilsbringer wie E-Fuels und Co. "Es gibt zurzeit sehr viele, die jetzt sagen: 'Wir wissen, wie es geht'. Also es ist jetzt weniger so: 'Wir wollen nicht, weil es gibt eh fossiles Gas aus Russland'. Es ist jetzt eher so, jeder kommt und sagt: 'Wir haben die Lösung: Grünes Heizöl, grünes Gas, grüner Wasserstoff'. Also lauter so Dinge, wo ich sag', möglicherweise sind Dinge dabei, die eine Berechtigung haben, andere Diskussionen sind ein bisschen absurd. Da kann der Klimafonds schon helfen, eine gewisse Leitplanke zu sein."
Zuletzt gab es immer wieder Stimmen aus der Ölbranche und der Kfz-Zulieferindustrie, an Diesel- und Benzinmotoren festzuhalten und diese in Zukunft mit synthetischen Treibstoffen zu betreiben. Zu E-Fuels und anderen Wasserstoffderivaten gibt es im Klimafonds aber keine Förderprojekte. Vogl erklärte auch warum das so ist. "Die Energiewende bedeutet, dass wir mehr Strom haben werden, weil die großen Potenziale der Erneuerbaren sind Wind und Sonne", so Vogl. Dies sei auch wichtig, um zu verstehen, warum Elektroautos forciert werden - eben "weil das Energiesystem Richtung Strom geht". Das gleiche gelte für Heizungen, wo Wärmepumpen statt Gasthermen die Lösung seien.
"Und ja, es wird auch grünen Wasserstoff geben", so Vogl weiter. Diesen werde Österreich wahrscheinlich importieren müssen. "Wir sind daher gut beraten, möglichst viel Energie im eigenen Land zu produzieren, weil uns das unabhängig macht. Ich vergleiche das immer mit den Lebensmitteln", sagte Vogl. So wie bei Lebensmitteln sei auch bei Energie die Eigenversorgung wichtig.
Die FPÖ kritisierte per Aussendung, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien zu rasch erfolge. Eine solche Maßnahme benötige Zeit, vor allem in Zeiten wie diesen könne man nicht von heute auf morgen einen Energiewechsel erzielen. Die NEOS wiederum forderten, die Förderungen sinnvoller zu investieren, etwa in den Stromnetzausbau. Die Strategie der Regierung, jedes Problem in Steuergeld zu ertränken, sei kurzsichtig.