Abstimmung in Straßburg © APA - Austria Presse Agentur
Das EU-Parlament hat am Donnerstag grünes Licht für den "Net Zero Industry Act" gegeben. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Gesetzes ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Dazu zählen etwa Solaranlagen, Windräder oder Wärmepumpen. Dass zu den geförderten Technologien auch die Atomkraft zählt, wird von Österreich kritisch gesehen, und war vom Rat (der Mitgliedstaaten) bereits in einer Zusatzerklärung vermerkt worden.
361 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 121 dagegen und 45 enthielten sich ihrer Stimme. Bis 2030 sollen 40 Prozent der in der EU nachgefragten klimafreundlichen Technologien auch in der Union hergestellt werden. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren und Beihilferegeln vereinfacht werden.
Das vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgestellte Paket gilt als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA und sollte die EU-Industrie in acht ausgewählten Bereichen stärken. Im US-Gesetz sind viele Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft, dass die Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Dies war in der EU vielfach als Bedrohung für die eigene Industrie angesehen worden.
Der Rat, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat zu den acht noch zwei zusätzliche Technologien hinzugefügt: nachhaltig produzierte Treibstoffe (SAF) und Atomkraft. Letzteres wurde wenig überraschend aus österreichischer Sicht kritisch gesehen. Die einzelnen Staaten sollen allerdings frei über den eigenen Energiemix entscheiden können. Österreich hat dem Text zugestimmt, aber seine Bedenken hinsichtlich der Atomenergie in einer Protokollerklärung angemerkt.
Das Gesetz ist wie die am Dienstag in Straßburg abgesegnete "Recht auf Reparatur"-Richtlinie Teil des Europäischen Green Deal für den Klimaschutz. Geräte wie Handys, Staubsauger, Waschmaschinen oder Geschirrspüler sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn die Kundin oder der Kunde es verlangt. Der Green Deal will Europa bis 2050 klimaneutral machen, und gilt als eine der Prioritäten der Kommission unter Ursula von der Leyen.
"Der Green Deal kann nur funktionieren, wenn er Hand in Hand mit einer starken Industriepolitik geht. Europa muss ein Katalysator für die Herstellung von Zukunftstechnologien sein. Mit dem Net Zero Industry Act verkürzen und entbürokratisieren wir Genehmigungsverfahren und fördern Investitionen in erneuerbare Technologien. Das ist ein wichtiger erster Schritt, dem aber noch mehr folgen müssen. Nutzen wir die Chance und bauen wir unsere nachhaltige und wettbewerbsfähige Industrie für eine klimaneutrale Zukunft aus", kommentierte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.