Nötige qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande © APA - Austria Presse Agentur
Eine geplante EU-Richtlinie für mehr Rechte von Plattform-Arbeiterinnen und -Arbeiter ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Die nötige qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag auf X (ehemals Twitter) mit. Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Staaten hätten grünes Licht gegeben sollen, nachdem man vor gut einer Woche mit dem EU-Parlament einen Kompromiss gefunden hatte.
"Wir werden jetzt über die nächsten Schritte beraten", heißt es in der kurzen Mitteilung auf der Online-Plattform. Es war zunächst nicht klar, welche Länder für eine Mehrheit fehlten. Laut EU-Kreisen hat ein Land dagegen gestimmt und drei Staaten hätten sich enthalten.
Im Dezember gab es bereits schon einmal eine Einigung mit dem Europaparlament, die dann von einer Gruppe von Ländern rund um Frankreich blockiert wurde. Jüngst hatte laut Medienberichten auch das FDP-geführte Finanzministerium in Berlin Vorbehalte angemeldet und auf eine Enthaltung Deutschlands gedrängt.
Bekannte Beispiele für Plattform-Arbeiter sind Essenlieferanten, Taxifahrer oder Hausangestellte, die über Online-Plattformen vermittelt werden. Die neuen EU-Regeln sollten Scheinselbstständigkeit in der Branche eindämmen. Die Richtlinie legt eine Liste von Kriterien fest, die von den EU-Staaten noch jeweils erweitert werden könnte. Wenn zwei dieser Kriterien bei einem Arbeitsverhältnis vorliegen, soll die Beweislast umgedreht werden und das Unternehmen müsste darlegen, warum es sich nicht um Scheinselbstständigkeit handelt. Könnte es das nicht, würde das Arbeitsverhältnis als Festanstellung betrachtet werden mit entsprechenden Rechten.
Die Unternehmen würden auch gezwungen, offenzulegen, inwiefern Algorithmen im Tagesgeschäft Entscheidungen übernehmen. Bestimmte Entscheidungen wie zum Beispiel darüber, ob jemand entlassen wird, automatisiert zu treffen, würden zudem verboten.
"Der Lobbyismus von Plattformen wie Uber und Amazon hat gegen die Rechte von Millionen von Beschäftigten gewonnen", zeigte sich der deutsche Grünen-EU-Abgeordnete Rasmus Andresen in einer Aussendung enttäuscht. "Wir brauchen die Richtlinie, um Millionen von Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie in geregelten Arbeitsverhältnissen den Lohn und die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen."