Tirols LR Zumtobel will mit Deutschland und Italien in Sachen Transit reden © APA - Austria Presse Agentur
Schlechte Luft im Inntal, dicke Luft zwischen Tirol und seinen Nachbarn: Auch nach der Tiroler Landtagswahl ist in Sachen Transit noch alles beim Alten. Doch bis der Brennerbasistunnel (BBT) im Jahr 2032 fertig gestellt ist, ringt die Tiroler Politik um Lösungen. Der neue Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) verweist im APA-Interview auf den notwendigen Dialog mit den Nachbarn Italien und Deutschland und pocht darauf, "Gespräche so rasch wie möglich aufzunehmen".
Nachdem Lösungsansätze wie Korridormaut, Slot-System und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene auf nationalstaatlicher bzw. auf europäischer Ebene gelöst werden müssen, brauche es nun endlich ein "Commitment" der beteiligten Staaten Deutschland, Italien und Österreich. Die Korridormaut hängte Zumtobel - nach dem Beschluss der neuen Eurovignetten-Richtlinie, die gehörige Nachteile für Tirol beinhaltet - noch nicht an den Nagel. Die Umsetzung einer Maut zwischen München und Verona halte er nach wie vor für "realistisch". Schlicht und ergreifend deshalb, "weil wir ein Problem haben", argumentierte er.
Der langjährige ÖBB-Regionalmanager Zumtobel will neben dem langfristigen Projekt Korridormaut aber vor allem die Schiene attraktiveren und dafür den grenzüberschreitenden Schienengütertransport, unter anderem die Rollende Landstraße (Rola), ausbauen. Aber dafür benötige er ebenfalls die Mitarbeit Deutschlands und Italiens, da Lkw im Optimalfall bereits im Raum München auf die Schiene gebracht werden und möglichst weit nach Italien transportiert werden. Immerhin betrage die Tiroler Strecke zwischen Wörgl und Brennersee lediglich 100 Kilometer. Laut Zumtobel sollten generell die Verlade-Terminals in Deutschland und Italien entsprechend adaptiert und ausgebaut werden.
Eine Problematik komme derzeit aber hinzu - nämlich, dass Lkw vor der Grenze häufig im Stau stünden und daher den Rola-Anschluss verpassten. Die Lösung sah der Landesrat in einer Art "Fast Lane" und damit einer freien Fahrt zum Rola-Terminal in Wörgl. Dafür müsse man aber auch mit Bayern reden. Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist allerdings von Konflikten geprägt: In der Vergangenheit gab es aufgrund der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen regelmäßige diplomatische Verwerfungen mit dem Freistaat. Außerdem zeigte sich Tirol stets mit dem Fortschritt des Baus der nördlichen BBT-Zulaufstrecken in Bayern unzufrieden, nachdem die Trassenauswahl bis dato noch nicht abgeschlossen ist. Zumtobel meinte zwar, dass hier "mehr Geschwindigkeit gut täte, ich will aber nicht von Tirol aus gute Ratschläge nach Bayern geben". Er ging zudem davon aus, dass der BBT im Jahr 2032 - nachdem der Bau sich massiv verzögert hatte - fertiggestellt sein wird: "Daran halte ich fest. Eine Garantie ist bei Baustellen aber immer schwierig", räumte er ein.
Tirol selbst "bohrt gerade für die Zulaufstrecken, während andere den Green Deal beerdigen wollen", sagte er weiters in Richtung der italienischen Frächterverbände. Diese hatten erst in dieser Woche beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die EU-Kommission wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen eingereicht. Die Frächter warfen der EU-Institution Untätigkeit vor. Zumtobel zeigte sich erneut "gelassen" und "gespannt" ob der Entwicklungen.
An den Maßnahmen wie Lkw-Blockabfertigung, Sektorales Fahrverbot oder Abfahrverboten von der Autobahn will Zumtobel jedenfalls nicht rütteln. "Wir meinen es ernst", stellte er klar. "Ich will ja niemanden verärgern, aber wir haben da einfach ein Thema", erklärte er. Die Maßnahmen seien anhand der Gesamtsituation wie Luftgüte, Verkehrsfluss und -sicherheit auch stets begründet. Eine etwaige Verschärfung werde auch davon abhängig gemacht.
Einmal mehr pochte Zumtobel auf die "Kostenwahrheit" auf der Straße. Wenn es eine solche gäbe, "würden wir nur mehr mit der Bahn fahren", meinte er. Es werde allerdings "nur bedingt möglich sein, die Schiene billiger zu machen". Die Umweltbeeinflussung durch Diesel-Lkw werde nicht im Preis eingerechnet, "sondern im Gegenteil durch den günstigen Diesel indirekt noch bevorzugt", sagte er hinsichtlich des Dieselprivilegs.
Zumtobel, der durch den Landesrats-Posten den Einstieg in die Politik gewagt hatte, sieht seine Arbeit jedenfalls auf zehn Jahre angelegt. Selbstverständlich werde in fünf Jahren gewählt, da müssten die Wählerinnen und Wähler neu entscheiden. "Aber ich stehe zur Verfügung. Das ist mein Lebensplan", kündigte er an. Innerhalb einer Dekade könne man nämlich auch "etwas weiterbringen". Zu generellen bundespolitischen Themen - auch hinsichtlich seiner Partei SPÖ - wollte sich Zumtobel indes nicht äußern. Ebenjene würden "bei uns über den Landesparteivorsitzenden (LHStv. Georg Dornauer, Anm.) geregelt". Er sei vielmehr als "Experte" in die Landesregierung geholt worden.